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Allgemeine Geschäftsbedingungen Patrick’s Angelshop

Stand: Jänner 2010

 

 

I. Geltung

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Patrick’s Angelshop und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

II. Vertragsabschluss

Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluß. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende für eine angemessen, mindestens jedoch 8 tägigen Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

III. Preis

Die angegebenen Verkaufpreise sind soweit nicht von uns extra angegeben, Bruttopreise inklusive aller dazu erforderlichen Steuern sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten sind in diesen Preisen nicht enthalten (siehe Versand). Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zu Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.

IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse oder Mastercard und Visacard auf das von uns angegebene Kundenkonto. Alle anderen Zahlungsarten werden nur nach schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir bei Auslandsüberweisungen keinerlei Spesen oder Spesenteilungen akzeptieren. Bei Zuwiderhandlung sind dem Käufer diese Spesen im vollen Umfang noch vor der Auslieferung zu ersetzen. Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto al geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

V. Vertragsrücktritt

Bei Annahmeverzug (Punkt VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 20% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlung bzw. Sicherstellung zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wird die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlten. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Rücksendung der Ware zu tragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.

VI. Mahn- und Inkassospesen

Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung dem BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro Erfolgter Mahnung einen Betrag von 10 Euro sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von 5 Euro zu bezahlen.

VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

Die Auftragserteilung zwischen Verkäufer und Käufer erfolgt per Email – Telefax – oder per Post. Wir behalten uns vor, bei Lieferproblemen unserer Lieferanten, vom Auftrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir Sie umgehend schriftlich benachrichtigen und Ihnen mögliche Alternativen vorschlagen. Eine vom Käufer beauftragte Lieferung der bestellten Ware erfolgt innerhalb einer Bearbeitungszeit von 3 Werktagen ab ordnungsgemäßen Zahlungseingang. Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfirstsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 1,5% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Wer anderweitig zu verwerten.

VIII. Lieferfrist

Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu zwei Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer Angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

IX. Eigentumsvorbehalt

Die vom Käufer bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vom Kunden zu leistenden Entgeltes inklusive aller Nebengebühren unser alleiniges Eigentum. Der Kunde verpflichtet sich außerdem diese Waren für die Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes pfleglich und schonend zu behandeln. Er ist nicht berechtigt über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände ohne unsere Einwilligung zu verfügen und trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlustes und Verschlechterung der ihm anvertrauten Waren. Falls die unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden ist der Verkäufer verpflichtet, sofort alle Maßnahmen zu setzen um die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände zu erwirken. Der Käufer ist auch verpflichtet uns von allfälligen Zugriffen Dritter unverzüglich zu verständigen.

X. Gewährleistung und Garantie

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

XI. Gegenforderungen

Die Kompensationsweise Geltendmachung von Gegenforderungen des Käufers aller Art ist ausgeschlossen, Ausnahmen hiervon bestehen nur im Falle unserer Insolvenz, des rechtlichen Zusammenhanges von Gegenforderungen und Verbindlichkeiten sowie im Falle des rechtskräftigen Feststehen oder der von uns ausdrücklich erfolgten Anerkennung der Gegenforderung des Käufers.

XII. Mängel und Schäden

Für Schäden, die im Zuge der Erfüllung des Vertrages durch uns oder unserer Mitarbeiter entstehen, haften wir nur, wenn diese auf grobes Verschulden zurückzuführen sind. Ausgenommen hiervon sind lediglich Personenschäden. Warensendungen werden durch den Verkäufer transportversichert. Die Wirksamkeit dieser Transportversicherung setzt aber voraus, dass Sie die Warenlieferung sorgfältig auf ihre Unversehrtheit prüfen und dem Zusteller erst nach Prüfung eine Empfangsbestätigung geben. Sollte eine Sendung ausnahmsweise während des Transportes beschädigt worden sein, oder unvollständig bei Ihnen eintreffen, lassen Sie sich das bitte sofort vom jeweiligen Zusteller bestätigen. Da ansonsten Versicherungsansprüche nicht geltend gemacht werden können. Schadensmeldungen und eventuelle Transportbeschädigungen sind sofort aber spätestens 24 Stunden nach Erhalt der Lieferung an den Verkäufer schriftlich zu melden. Hierzu richten Sie die Schadensmeldung per Email an office@iko.at .

XIII. Kulanzrücknahme und Annahmeverweigerung

Ware die nicht Ihren Vorstellungen entspricht können Sie innerhalb von 7 Tagen komplett mit Zubehör im Originalzustand in der Originalverpackung an uns zurücksenden. Die Portogebühren für die Rücksendung sind vom Käufer zu tragen. Weiters werden dem Käufer 15% Manipulationsgebühr für die Wiederbearbeitung des jeweiligen Artikels verrechnet. Für den anfallenden Rückerstattungsbetrag erhalten Sie eine Gleichlautende Gutschrift die Sie innerhalb von 6 Monaten bei Ihrer nächsten Bestellung in unserem Shop einlösen können. Bei Auktionsgeschäften ist die Auktionsgebühr und die Einstellungsgebühr bei einer Rückgabe vom Käufer dem Verkäufer im vollen Umfang zu ersetzen. Unfreie Ware wird nicht angenommen und zu Ihren Lasten zurückgesendet. Von Rücksendungen und Umtausch ausgeschlossen sind Artikel die nicht in der Originalverpackung oder im Originalzustand sind. Die Rücknahme von gebrauchter Ware und Sonderbestellungen ist ausgeschlossen. Rücksendungen sind vor Absendung schriftlich an den Verkäufer mitzuteilen. Gratisgeschenke müssen bei Stornierung oder Rückgabe der bestellten Ware vom Kunden ausnahmslos rückerstattet werden, sollte die, in der zu diesem Datum gültigen Aktion, angegebene Mindestkaufsumme unterschritten werden.

XIV. Änderungen

Änderungen im Design der Produkte und technische Weiterentwicklungen sind möglich und stellen keinen Reklamations- oder Rückgabeanspruch dar.

XV. Schlussbestimmungen

Wird Nichtigkeit oder Rechtsungültigkeit einzelner Bestimmungen festegestellt, so wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, Gerichtsstandort ist 7100 Eisenstadt oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstandort nach Wahl des Verkäufers. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens für Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.